Auszug aus ArbG Essen, 30.09.2008 - 5 Ca 1646/08

Die Vermutungsbasis, dass eine Betriebsänderung nach § 111 BetrVG vorlag und für die Kündigung des Arbeitnehmers kausal war und dass der Arbeitnehmer ordnungsgemäß in einem Interessenausgleich benannt ist, hat dabei der Arbeitgeber substantiiert darzulegen und ggf. zu beweisen (BAG v. 31.05.2007 - 2 AZR 254/06 - AP Nr. 65 zu § 111 BetrVG 1972; BAG v. 22.01.2004 - 2 AZR 111/02 - AP Nr. 1 zu § 112 BetrVG 1972 Namensliste; BAG v. 07.05.1998 - 2 AZR 55/98 - BAGE 88, 375, zu Ziffer II 1 a der Gründe).

Auch wenn in § 1 Abs. 5 KSchG geregelt ist, die namentliche Bezeichnung müsse "in dem Interessenausgleich" erfolgen, reicht es aus, wenn Interessenausgleich und Namensliste eine einheitliche Urkunde bilden (BAG v. 22.01.2004 - 2 AZR 111/02 - AP Nr. 1 zu § 112 BetrVG1972 Namensliste; BAG v. 21.02.2002 - 2 AZR 581/00 - EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 10; BAG v. 07.05.1998 - 2 AZR 55/98 - BAGE 88, 375).

Wird die Namensliste getrennt vom Interessenausgleich erstellt, reicht es aus, wenn sie von den Betriebsparteien unterzeichnet ist und in ihr oder im Interessenausgleich auf sie Bezug genommen ist (BAG v. 22.01.2004 aaO).

Es hätte nunmehr dem Kläger oblegen, die Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl näher darzulegen (vgl. zur Verteilung der Darlegungslast bei der Sozialauswahl im Rahmen von § 1 Abs. 5 KSchG: BAG v. 22.01.2004 - 2 AZR 111/02 - AP Nr. 1 zu § 112 BetrVG 1972 Namensliste).

Auszug aus ArbG Essen, 30.09.2008 - 5 Ca 1646/08

Maßgebend sind insoweit die Zahlen des § 17 Abs. 1 KSchG, wobei in größeren Betrieben mindestens 5 % der Belegschaft betroffen sein müssen (BAG v. 31.05.2007 aaO; BAG v. 28.03.2006 - 1 ABR 5/05 - AP Nr. 12 zu § 112a BetrVG 1972; BAG v. 22.01.2004 - 2 AZR 111/02 - AP Nr. 1 zu § 112 BetrVG 1972 Namensliste; vgl. bereits BAG v. 22.05.1979 - 1 ABR 17/77 - BAGE 32, 14, zu Ziffer B II 1 d der Gründe).

Maßgebender Anknüpfungspunkt für das Mitbestimmungsrecht ist die unternehmerische Entscheidung, aus der sich ergibt, wie viele Arbeitnehmer voraussichtlich entlassen werden (BAG v. 31.05.2007 aaO).

Die Vermutungsbasis, dass eine Betriebsänderung nach § 111 BetrVG vorlag und für die Kündigung des Arbeitnehmers kausal war und dass der Arbeitnehmer ordnungsgemäß in einem Interessenausgleich benannt ist, hat dabei der Arbeitgeber substantiiert darzulegen und ggf. zu beweisen (BAG v. 31.05.2007 - 2 AZR 254/06 - AP Nr. 65 zu § 111 BetrVG 1972; BAG v. 22.01.2004 - 2 AZR 111/02 - AP Nr. 1 zu § 112 BetrVG 1972 Namensliste; BAG v. 07.05.1998 - 2 AZR 55/98 - BAGE 88, 375, zu Ziffer II 1 a der Gründe).

Da eine Betriebsänderung auch durch bloßen Personalabbau nach § 111 BetrVG stets zur Voraussetzung hat, dass durch sie wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile der Belegschaft entstehen können, umfasst die Darlegungslast des Arbeitgebers, der sich auf die Vermutungswirkung des § 1 Abs. 5 KSchG beruft, in einem derartigen Fall auch die Darlegung, dass die Maßnahme, die zur Kündigung geführt hat, erhebliche Teile der Belegschaft betroffen hat (BAG v. 31.05.2007 aaO).

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Dementsprechend stellt das Bundesarbeitsgericht in den Fällen, in denen mehrere Entlassungswellen zusammen die für eine Betriebsänderung erforderliche Zahl ergeben, nicht zwangsläufig auf den tatsächlich vorgenommenen Personalabbau, sondern auf die Planung des Arbeitgebers ab (BAG v. 28.03.2006 - 1 ABR 5/05 - AP Nr. 12 zu § 112a BetrVG 1972).

Plant der Arbeitgeber zunächst nur Entlassungen, die nach ihrer Zahl noch keine Betriebseinschränkung im Sinne von § 111 S. 3 Nr. 1 BetrVG darstellen, ändert er dann seine Pläne aber vor Durchführung der Maßnahme, so werden zum Zeitpunkt der Planungsänderung die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausgelöst (BAG v. 28.03.2006 aaO, Rn.20).

Ist die erste Entlassungswelle hingegen abgeschlossen und folgt dann aufgrund einer neuen Planung eine weitere Entlassungswelle, so beinhaltet diese nur dann eine Betriebsänderung, wenn allein hierdurch - und nicht erst durch Addition mit den ersten Kündigungen - die Zahlen des § 17 Abs. 1 KSchG erreicht werden (vgl. wiederum BAG v. 28.03.2006 aaO).